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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Hinweise / Präambel

Die LEKI Austria GmbH (im Folgenden nur noch LEKI oder „wir“ genannt) möchte ihr stationäres Händlernetz in die Bestellabwicklung des Webshops einbinden. Dies bedeutet, dass Ihr Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages direkt an unser autorisiertes Händler-Netz geleitet wird. Erklärt uns sodann einer der autorisierten Händler, dass er die Ware vorrätig hat und an Sie verschicken kann, erhalten Sie per E-Mail eine ausdrückliche Annahmeerklärung Ihres Angebots. Erst dann ist der Kaufvertrag zwischen Ihnen und uns geschlossen worden. Der autorisierte Händler, der in unserem Händlernetz den Versand der Ware an Sie zugesagt hat, wird Ihnen sodann die Ware direkt in unserem Namen zusenden. Vertragspartner und Verkäufer für Sie ist stets die LEKI Austria GmbH selbst. Wenden Sie sich also bitte bei allen Fragen und Schwierigkeiten im Zusammenhang mit dem Kauf immer an uns.

Vor diesem Hintergrund gelten folgende Vertragsbedingungen als vereinbart:

§ 1 Allgemeines

  1. Mit der Abgabe einer Bestellung erklärt sich der Kunde mit den folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden.
  2. Es gilt stets die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung der AGB.
  3. Abweichenden Vorschriften der Kunden wird hiermit widersprochen; andere Bedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch dann nicht, wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wurde, es sei denn, wir haben deren Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages, Speicherung des Vertragstextes

  1. Der Kunde gibt mit der Bestellung der Ware ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab. Die Annahme durch uns erfolgt per E-Mail an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse. Diese E-Mail enthält bereits die zugehörige Rechnung und gleichzeitig die Informationen nach § 5d Abs. 2 Z 1 bis 3 KSchG, insbesondere die Informationen über die Bedingungen und die Einzelheiten der Ausübung des Rücktrittsrechts nach § 5e KSchG sowie die Informationen gemäß § 5c Abs. 1 Z 1 bis 6 KSchG.
  2. Wir werden das Kaufangebot des Kunden gemäß den Angaben in der Präambel zunächst unserem autorisierten Händlernetz weiterleiten. Erklärt kein autorisierter Händler, dass die bestellte Ware vorrätig und lieferbar ist, werden wir selbst die Ware liefern. Aufgrund dieser besonderen Umstände kann die Annahmeerklärung etwas länger dauern, als im Online-Handel üblich. Unverzüglich, sobald feststeht, wer die bestellte Ware liefert, wird die in Absatz 1 genannte E-Mail versandt.
  3. Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten per E-Mail zu. Die AGB können Sie jederzeit auf unserer Webseite einsehen. Vergangene Bestellungen können Sie in Ihrem Kundenkonto einsehen.

§ 3 Zahlung und Verzug

  1. Die Belieferung des Kunden erfolgt gegen Zahlung des Kaufpreises.
  2. (Wir stellen dem Kunden eine Rechnung aus, die ihm per E-Mail zugeht oder mit Lieferung der Ware übermittelt wird.
  3. Bei verspäteter Zahlung fallen Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz an. Wir sind berechtigt, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und zu verlangen.

§ 4 Lieferung

  1. Die bestellten Waren werden, sofern vertraglich nicht abweichend vereinbart, an die vom Kunden angegebene Lieferadresse geliefert.
  2. Falls wir ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage sind, weil zur Belieferung des Kunden ein Deckungsgeschäft mit einem Lieferanten geschlossen wurde und der Lieferant seine vertraglichen Verpflichtungen uns gegenüber nicht erfüllt, sind wir dem Kunden gegenüber zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich darüber informiert, dass die bestellte Ware nicht zur Verfügung steht. Falls die Bezahlung des Kaufpreises bereits erfolgt ist, wird dieser unverzüglich zurückerstattet.
  3. Die gesetzlichen Ansprüche des Kunden bleiben im Übrigen unberührt.

§ 5 Rücktrittsrecht für Verbraucher im Fernabsatz

Für unsere Österreichischen Kunden gilt:

Informationen über die Bedingungen und Einzelheiten der Ausübung des Rücktrittsrechts nach § 5e Konsumentenschutzgesetz (KSchG):

Rücktrittsrecht

Sind Sie Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) und haben Ihre Bestellung im Wege des Fernabsatzes (z.B. per Post, Telefon, Fax, E-Mail oder über unseren Onlineshop) abgegeben, so können Sie gemäß § 5e KSchG von dem geschlossenen Vertrag oder einer abgegebenen Vertragserklärung innerhalb von 7 Werktagen (Samstag zählt nicht als Werktag) ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache zurücktreten. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und einer ausführlichen Belehrung in Textform. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware.

LEKI Austria GmbH
Wolfurterstraße 4
A-6923 Lauterach

Telefon: 0 55 74 / 62 0 60
Telefax: 0 55 74 / 62 0 60 - 99
E-Mail: ; service@leki.at;

Rücktrittsfolgen

Treten Sie nach vorstehenden Bedingungen vom Vertrag zurück, so werden wir Ihnen die von Ihnen geleisteten Zahlungen erstatten und den von Ihnen auf die Sache gemachten notwendigen und nützlichen Aufwand ersetzen und zwar Zug-um-Zug mit Zurückstellung der empfangenen Leistungen und Zahlung eines angemessenen Entgelts für die Benutzung einschließlich einer Entschädigung für eine damit verbundene Minderung des gemeinen Wertes der Leistung an uns; die Übernahme der Leistung in Ihre Gewahrsame ist für sich allein nicht als Wertminderung anzusehen. Die Kosten der Rücksendung sind bei Ausübung des Rücktrittsrechtes von Ihnen zu tragen.

Sie haben kein Rücktrittsrecht bei Verträgen über
  • Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden, die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde,
  • Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Software, sofern sie vom Verbraucher entsiegelt worden sind,
  • Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierte mit Ausnahme von Verträgen über periodische Druckschriften (Abonnements).
Ende der Rücktrittsbelehrung

Für unsere Deutschen Kunden gilt:

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

LEKI Austria GmbH
Wolfurterstraße 4
A-6923 Lauterach

Telefon: 0 55 74 / 62 0 60
Telefax: 0 55 74 / 62 0 60 - 99
E-Mail: ; service@leki.at;

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Finanzierte GEschäfte

Wenn Sie diesen Vertrag durch ein Darlehen finanzieren und ihn später widerrufen, sind Sie auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, sofern beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn wir gleichzeitig Ihr Darlehensgeber sind oder wenn sich Ihr Darlehensgeber im Hinblick auf die Finanzierung unserer Mitwirkung bedient. Wenn uns das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs oder bei der Rückgabe der Ware bereits zugeflossen ist, tritt Ihr Darlehensgeber im Verhältnis zu Ihnen hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs oder der Rückgabe in unsere Rechte und Pflichten aus dem finanzierten Vertrag ein. Letzteres gilt nicht, wenn der vorliegende Vertrag den Erwerb von Finanzinstrumenten (z.B. von Wertpapieren, Devisen oder Derivaten) zum Gegenstand hat.

Wollen Sie eine vertragliche Bindung so weitgehend wie möglich vermeiden, machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch und widerrufen Sie zudem den Darlehensvertrag, wenn Ihnen auch dafür ein Widerrufsrecht zusteht.

Ende der Widerrufsbelehrung

§ 6 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung aller Zahlungsverpflichtungen des Kunden in unserem Eigentum.

§ 7 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

  1. Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn wir zahlungsunfähig sind, wenn die Gegenforderung des Kunden im rechtlichen Zusammenhang mit der Verbindlichkeit des Kunden steht bzw. wenn seine Gegenansprüche von uns anerkannt oder gerichtlich festgestellt sind.
  2. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Das Recht des Kunden, seine Leistung nach § 1052 ABGB bis zur Bewirkung oder Sicherstellung der Gegenleistung zu verweigern, bleibt für den Fall unberührt, dass wir unsere Leistung nicht vertragsgemäß erbringen oder die Erbringung der Leistung durch unsere schlechten Vermögensverhältnisse, die dem Kunden zur Zeit der Vertragsschließung weder bekannt waren noch bekannt sein mussten, gefährdet ist.

§ 9 Schlussbestimmungen

  1. Soweit Mängel an der Ware – z.B. Produktionsfehler oder Beschädigungen – vorliegen, stehen dem Kunden die gesetzlichen Rechte zu.
  2. Die Abtretung dieser Rechte des Kunden ist ausgeschlossen.

§ 8 Mängelhaftung und Gewährleistung

  1. Vertragssprache und Sprache für Erklärungen im Rahmen der Durchführung dieses Vertrages ist deutsch.
  2. Übersetzungen dieser AGB entfalten keine rechtlich verbindliche Wirkung. Entscheidend ist immer die deutschsprachige Fassung dieser AGB.
  3. Der Vertrag unterliegt ausschließlich dem Österreichischen Recht. Verweist dieses Recht auf ausländische Rechtsordnungen (Rück- und Weiterverweisungen), sind diese Verweisungen unwirksam.
  4. Die Geltung des Übereinkommens über den internationalen Warenkauf („CISG“ bzw. „UN-Kaufrecht“) wird ausgeschlossen.